Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen



1.Allgemein
a) Allen unseren Leistungen liegen die folgenden Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen zugrunde.
b) Insbesondere anders formulierte, wenn auch nicht ausdrücklich widersprochenen, Einkaufsbedingungen sind für uns nicht bindend.
c) Die Rechtsgültigkeit des Geschäfts und damit die Anerkennung unserer AGB erfolgt durch die schriftliche Auftragserteilung bzw. Auftragsbestätigung.


2. Angebote und Preise
a) Rechtsbindung sämtlicher Vereinbarungen hinsichtlich Preis- und Lieferungsbedingungen zwischen den Parteien tritt erst mit schriftlicher Auftragsbestätigung durch RFC Electronic Components GmbH & Co. KG ein.
b) Preise verstehen sich sofern nicht anders vereinbart zuzüglich der jeweilig gesetzlich festgelegten Umsatzbesteuerung. Der Zwischenverkauf bleibt vorbehalten.
c) Wesentliche nicht durch uns zu vertretende Preisänderungen führen zu einem neu zu verhandelnden Rechtsgeschäft.
d) Stornierung eines rechtsverbindlichen Auftrags bzw. Rücksendung der Ware bedürfen unserer vorherigen Zustimmung, wobei Rücksendungen der RFC RMA-Antrag beizulegen ist.
e) Beschaffungsware kann nicht storniert oder retourniert werden.


3. Lieferfristen und Versandbedingungen
a) Der Versand erfolgt mit Verlassen unseres Lagers auf Gefahr und Rechnung des Bestellers, welchem es freigestellt bleibt Termini hinsichtlich Versicherung und Transportmittel festzulegen.
b) Lieferfristen und Termine sind unverbindlich und können bei Beschaffungsware nur als voraussichtlich eingestuft werden. Erhebliche Lieferprobleme aus durch uns nicht zu vertretenden Gründen berechtigen uns zu einem zeitlich angemessenen Aufschub.
c) Eine Annahmeverweigerung der Lieferung ist nur in Fällen nachweisbar schadhafter oder fälschlich gelieferter Waren rechtens.
d) Es ist nicht unsere Pflicht voraussichtliche Verzögerungen von Lieferzeiten unverzüglich dem Besteller schriftlich mitzuteilen.
e) Ergänzend zu diesen Bedingungen gelten für in das Ausland versendete Waren die internationalen Lieferbedingungen gemäß der jeweils aktuellsten Fassung der Incoterms.


4. Zahlung
a) Bindend ist die von den Parteien in Auftrag bzw. Auftragsbestätigung anerkannte Zahlungsbedingung, wobei wir uns das Eigentumsrecht bis zur vollständigen Begleichung aller bestehenden Forderungen gegen den Besteller vorbehalten.
b) Bei Überschreitung des Zahlungsziels behalten wir uns eine Berechnung von Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank vor.


5. Mängel und Haftung
a) Mängel an den Waren sind uns innerhalb von 8 Tagen nach Erhalt anzuzeigen.
b) Sofern der Mangel nachgewiesenermaßen schon vor dem Versand aus unserem Lagerbestand, erklären wir uns zur Warenrücknahme und -falls möglich- kostenloser Ersatzlieferung, Anerkennung des Minderwerts oder zu vollständiger Erstattung des produktbezogenen Rechnungsbetrags bereit.
Weitergehende Mängelhaftung sowie Schadensersatzleistungen sind außer in Fällen einer nachgewiesen vorsätzlich herbeigeführten oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung ausgeschlossen.


6. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort und soweit gesetzlich zulässig ausschließlicher Gerichtsstand für jede aus der Vertragsbindung resultierende Auseinandersetzung ist Hamburg. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.



Stand: Juli 2006


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